Ali Al-Dailami

Nützlichkeitsrassismus ist Gift für die Gesellschaft

Zur Entscheidung der EU-Innenminister, an der katastrophalen Flüchtlingspolitik nichts ändern zu wollen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:

Der Druck Deutschlands hat erneut dazu geführt, dass sich künftig nichts in Sachen Flüchtlingspolitik ändern wird. Das bedeutet noch mehr Tote an den hochgesicherten EU-Außengrenzen und noch mehr Leid für Flüchtlinge, die es auf das Festland schaffen.

An Geschmacklosigkeit ist Bundesinnenminister Friedrich kaum zu überbieten. Da werden noch die Leichen der vor Lampedusa ums Leben gekommenen Flüchtlinge geborgen, schon fordert er erneut eine Bekämpfung der angeblichen Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Allerdings straft eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) den Innenminister Lügen. Der Studie nach gehen 80 Prozent der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahre 2007 aus diesen Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nach.

Nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch migrationspolitisch setzt die Bundesregierung ihr Diktat gegenüber den anderen EU Staaten weiter fort. Um Flüchtlinge, die um ihr Leben bangen, sollen sich andere Länder kümmern. Gleichzeitig werden unter dem Vorwand des angeblichen Fachkräftemangels Arbeitskräfte angeworben, die weit weniger verdienen sollen als ihre inländischen Kolleginnen und Kollegen. Diese Politik des Nützlichkeitsrassismus gießt nicht nur Wasser auf die Mühlen von Rassisten, sie ist auch Gift für das gesellschaftliche Klima und treibt die Entsolidarisierung innerhalb der EU weiter voran.

DIE LINKE fordert eine sofortige Kehrtwende und ein Ende dieser unsäglichen und menschenunwürdigen Politik. Frontex als militärische Einheit zur Flüchtlingsbekämpfung muss ebenso wie die Drittstaatenregelung abgeschafft werden. Wir brauchen eine Öffnung der Grenzen für Menschen in Not. Ebenso erforderlich ist eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Kriegen und Unterentwicklung als Hauptursachen für die Flucht. Dazu gehört auch, dass Deutschland aufhört, Waffen zu produzieren und in alle Welt zu exportieren.