Jan van Aken

Obama hat keine Lizenz zum Töten

„Angela Merkel muss jetzt alle Fakten auf den Tisch packen: Welche Daten hat Deutschland dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA zugeliefert? Die noch amtierende Bundesregierung muss erklären, wie die tödlichen Angriffe vor Ort unterstützt wurden, logistisch oder mit Informationen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, angesichts des heute öffentlich gewordenen Berichtes von Amnesty international über den US-Drohnenkrieg.

Laut Amnesty international sind die Drohnenangriffe der USA völkerrechtswidrig und möglicherweise als Kriegsverbrechen zu ahnden. Doch auch Deutschland mischt - wie so oft - kräftig im Krieg mit. Deutsche Firmen liefern Bauteile für die US-amerikanischen Kampfdrohnen, mit Genehmigung der Bundesregierung. Solche Lieferungen müssen ab sofort gestoppt werden, denn Deutschland darf diesen schmutzigen Krieg Obamas nicht unterstützen.