Katja Kipping

Für Regierungspolitik ist "Soziale Gerechtigkeit" ein Fremdwort

Der Paritätische Gesamtverband hat heute sein erstes Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland veröffentlich und stellt darin fest, dass die soziale Spaltung noch nie so groß war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Worte sind drastisch, sehr deutlich und wahr: In seinem ersten Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland wirft der Paritätische Gesamtverband der Politik Passivität vor, "die bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz grenzt".

Damit bekommt die Regierungspolitik der letzten Jahre, ob nun schwarz-gelb oder schwarz-rot, einmal mehr ins Stammbuch geschrieben, dass soziale Gerechtigkeit für sie ein Fremdwort ist. Dass sie so gut wie nichts tut, die soziale Lage der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, Kinder- und Altersarmut zu verhindern, für gute Arbeit, gerechte Löhne und sichere Rente zu sorgen, Vermögende stärker zu besteuern zum Wohle aller…

DIE LINKE sieht sich als soziale Alarmanlage - wir messen Politik daran, ob sie geeignet ist, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Soziale Sicherheit für alle in allen Lebenslagen - das ist möglich, wenn man nicht länger als gegeben hinnimmt, dass es noch nie so viel Privatvermögen bei wenigen bei gleichzeitig so viel verschuldeten Haushalten gegeben hat.

DIE LINKE ist Partnerin der sozialen Bewegungen und Verbände, wenn es darum geht, die Regierungspolitik darauf hinzuweisen, dass dieses Land keinen Reformstau, sondern einen Gerechtigkeitsstau hat.