Matthias Höhn

Scheitern mit Anlauf und Ansage

Bundesverkehrsminister Dobrindt beharrt auf der Einführung der PKW-Maut zum 1. Januar 2016 und will weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

"Ich will aber!" - so der Grundtenor der Ausführungen von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur PKW-Maut. Man kann sich beinahe vorstellen, wie er dabei noch mit einem Fuß kräftig aufstampft.

Es ist ja nun nicht so, dass Experten nicht schon zig-fach vorgerechnet haben, dass der Anteil ausländischer Verkehrsteilnehmer kaum zur Abnutzung der Straßen beiträgt und über das Tankverhalten schon ausreichend Geld in Dobrindts Haushalt fließt.

Es ist ja auch nicht so, dass nicht von allen Seiten vor dem Aufbau eines bürokratischen Monsters gewarnt wird, das am Ende nur wenig Gewinn abwerfen wird.

Und vor allem ist es ja nicht so, dass die Vorgaben aus Brüssel da nicht eindeutig sind: Eine einseitige Belastung ausländischer PKW geht nicht, so das EU-Recht.

In Summe sind Dobrindts Pläne also das weit vor der Realisierung angekündigte Scheitern eines bayerischen Stammtisch-Themas.