Katina Schubert

Recht auf Freizügigkeit endlich umsetzen statt Diskriminierung und Rassismus weiter schüren

Zum heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzespaket gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:

Schon der Begriff der "Armutszuwanderung" ist diskriminierend! Tatsächlich geht es darum, das Recht auf Freizügigkeit endlich vernünftig umzusetzen und die Kommunen finanziell dazu in die Lage zu versetzen. Dazu braucht es keine neuen Gesetzesverschärfungen. Die führen zu weiteren Stigmatisierungen von Einwandernden und Geflüchteten.

Notwendig ist ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen, damit die Migratinnen und Migranten ihre Rechte gegenüber den staatlichen Behörden, gegenüber Arbeitgebern, gegenüber Vermietern anmelden und durchsetzen können. Notwendig ist die weitere Öffnung des Schul- und Bildungsbereichs, des Arbeits- und Ausbildungsmarktes, notwendig ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum.