Matthias Höhn

Solidarität und Freiheit statt Diskriminierung

In der kommenden Woche will das Bundeskabinett seine Gesetzesinitiative gegen Sozialbetrug bei "Armutszuwanderern" auf den Weg bringen. Die CSU plant Verschärfungen des Gesetzespaketes. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Der Migrationsbericht, die Statistiken und der Zwischenbericht des Staatssekretärsausschuss zur Zuwanderung aus EU-Staaten vom März dieses Jahres - sie alle sehen das Problem nicht. Eine massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt und massenhafter Betrug schon gar nicht. Und doch will die Regierung eine Gesetzesinitiative gegen Sozialbetrug auf den Weg bringen; und doch will die CSU die Verschärfung noch verschärfen.

"Wer betrügt, der fliegt!" - das ist nicht mehr als bloßer Populismus und üble Diskriminierung. Die Freizügigkeit in Europa, die Reise- und Bewegungsfreiheit, sie gelten für alle und sind für DIE LINKE nicht verhandelbar.

Wer stattdessen das Raster der Nützlichkeit über Menschen legt, nur die Willkommen heißt, die gut ausgebildet sind und etwas mitbringen, der versündigt sich an den europäischen Grundgedanken von Solidarität und Freiheit.

Eine EU-Krisenpolitik, die fast ausschließlich auf Kürzungen bei Bürgerinnen und Bürgern setzt und soziale Netze zerstört, eine deutsche Innenpolitik, die sich an Vorurteilen gegenüber Südosteuropäern abarbeitet - das ist nicht die EU, die DIE LINKE will.

Die Stimmungsmache auf dem Niveau bayerischer Stammtische gegen Menschen aus Süd- und Südost-Europa muss aufhören. Was wir brauchen, ist eine Willkommenskultur und eine europaweit koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik, um das Ausspielen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern, aber auch um den unsolidarischen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen EU-Ländern zu beenden.