Bremen

Hartz IV: Ein Programm zur Massenarmut muss abgeschafft werden

Am 1. Januar 2015 sind zehn Jahre vergangen, seit die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer im Rahmen ihrer Hartz-Gesetzgebung das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in Kraft gesetzt hat. Hartz IV gilt seitdem als Synonym für Existenznot und gesellschaftlichen Ausschluss. Hartz IV hat die Sozialleistungen drastisch gesenkt und den Druck auf die Betroffenen massiv erhöht. Die Bundesagentur für Arbeit feiert das neoliberale Programm der Armutsproduktion wie eine Erfolgsstory ohne Schatten und Makel. Für DIE LINKE. Bremen erklären die LandessprecherInnen Doris Achelwilm und Christoph Spehr:

Hartz IV hat über die drastische Zunahme von prekären Löhnen und Armut die Lebensrealität von Millionen verschlechtert, um staatliche Ausgaben zu kürzen und die Lohnkosten für Unternehmen zu senken. Zu den gesellschaftlichen Folgen gehören Entsolidarisierung, Ausgrenzung materiell Benachteiligter, kollektive Abstiegsängste, Zwang, ein zunehmend von Billigjobs statt existenzsichernden Perspektiven geprägter Arbeitsmarkt. Die Hartz-Reformen haben das gesellschaftliche Klima in Deutschland und Europa schwer beschädigt.

DIE LINKE hat es sich seit ihrer Gründung zur Aufgabe gemacht, diese Lohn- und Würdensenkungsstrategie und die sie tragende Politik nach Kräften zu bekämpfen. Wir sind mit unserer Kritik nicht allein und werden auch in den nächsten Jahren auf die Rücknahme der Hartz-Gesetze drängen. Die Losung ‚Hartz IV muss weg‘ ist zum Zeitpunkt des 10-Jahres-Jubiläums hochaktuell. Sie ist immer mitgemeint, wenn es darum geht, Leiharbeit einzudämmen oder prekäre Jobs durch Höherbezahlung aufzuwerten sowie zu entfristen; wenn wir fordern, den Jobcentern ihre Sanktionsinstrumente zu nehmen und das unverschämte Gerede von der notwendigen Aktivierung vermeintlich fauler, unproduktiver Menschen zu unterlassen. Dieser Spuk darf nicht nochmal zehn Jahre weitergehen.