Bernd Riexinger

Löhne rauf, Wachstum folgt

Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet das Wachstum, so die OECD. Diese Aussage gehört ins Stammbuch der Bundesregierung, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland deutlich und fordert den Kampf gegen Ungleichheit ins Zentrum politischer Debatten zu rücken. Kritik und Schlussfolgerung der OECD gehören ins Stammbuch der vergangenen Bundesregierungen wie der aktuellen, in großen Lettern.

DIE LINKE weist seit Jahren daraufhin, dass Niedriglohn und geforderte Zurückhaltung bei Tarifabschlüssen Gift für die Binnenkonjunktur sind, weder Wachstum noch Arbeitsplätze schaffen. Die Kritik der OECD gibt uns Recht und so kann unsere Forderung nur lauten: Schluss mit der Zurückhaltung bei Lohnforderungen, Löhne rauf und her mit einem Mindestlohn, der ausnahmslos gilt und armutsfest in Gegenwart und Zukunft ist.

Flankiert werden muss das ganze durch eine ernsthafte Umverteilung von Oben nach Unten - auch in dieser Forderung bestärkt uns die OECD. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Abgabe auf höhere und höchste Vermögen generiert Einnahmen, die in Bildung und Ausbildung investiert werden können. Gute Bildung und chancengleicher Zugang zu ihr sind die Voraussetzung für gute Arbeit für alle.

Die aktuelle Bundesregierung sollte die Worte der OECD nicht nur zur Kenntnis nehmen, sie sollte entsprechend handeln.