Bernd Riexinger

Merkel in der Anderswelt

Kanzlerin Merkel und ihre CDU setzen auf ihrem Parteitag in Köln auf Adventsfrieden und nehmen die Probleme erst gar nicht zur Kenntnis. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Gähnende Langeweile muss nicht schlimm sein; sie bietet Zeit zum Abschalten und Ausruhen. Das ist erlaubt. Nicht erlaubt sind Abschalten und Ausruhen, wenn man die stärkste politische Kraft im Lande ist, die Regierungsverantwortung innehat und die Kanzlerin stellt.

Die CDU und Kanzlerin Merkel haben auf ihrem Kölner Parteitag ein friedliches Partei-Happening veranstaltet, das sämtliche Probleme des Landes, des Kontinents und der Welt ignoriert. Das Bild, das die CDU von ihrer Wirklichkeit gezeichnet hat, stimmt an keinem Punkt mit der Realität überein. Wo war die Auseinandersetzung mit islamfeindlichen Demonstrationen? Wo war die Diskussion um die Flüchtlingspolitik? Wo waren politische Konzepte, an denen man sich hätte reiben können? Wo waren der Ukraine-Konflikt, der IS-Terror, die Wirtschaftskrise, der drohende Abschwung? Nichts - außer Harmonie.

Kanzlerin Merkel und ihre CDU verwalten das Land nur noch, und das mit einer Ideenlosigkeit, die alles lähmt. In der realen Welt gibt es Probleme, die gelöst werden müssen, über die gesprochen und gestritten werden muss. Für Selbstzufriedenheit á la CDU ist kein Platz. DIE LINKE fordert Aktivitäten ein - diese kann man dann gut oder schlecht finden, diskutieren und um Lösungen streiten. Von der CDU aber ist zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit außer einem "Weiter so" nichts zu erwarten.