Bernd Riexinger

Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Austeritätspolitik

"Bundeskanzlerin Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Austeritätspolitik in Europa. Die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzte Politik sozialer Kürzungen, öffentlichen Ausverkaufs, massenhafter Arbeitslosigkeit und brutaler Entrechtung der Beschäftigten in den Ländern des europäischen Südens ist gescheitert. Die Neuwahlen in Griechenland bieten die Chance, die europäische Idee wiederzubeleben. DIE LINKE wünscht Alexis Tsipras und SYRIZA dabei viel Erfolg", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, zu den auch im dritten Anlauf gescheiterten Präsidentenwahlen in Griechenland, was nach der griechischen Verfassung nun die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zu Folge hat. Riexinger weiter:

Die Entscheidung über den weiteren Weg liegt nun beim griechischen Volk. Die EU und die Bundesregierung sollten sich tunlichst aus dessen Entscheidungsfindung heraushalten. Statt weiter Banken- und Oligarchenrettung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Kleinsparerinnen und Kleinsparer zu betreiben, braucht Europa endlich ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das den Menschen eine Perspektive gibt, die Wirtschaft ankurbelt und die Voraussetzung schafft, aus der Schuldenspirale herauszukommen. Dafür muss in Griechenland wie in Deutschland und dem übrigen Europa endlich Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Steuerrabatte für Konzerne, scheunentorgroße Steuerschlupflöcher für Vermögende und der europaweite Niedrigststeuerwettlauf müssen endlich der Vergangenheit angehören. Europa braucht eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen in den Blick nimmt. Die Europapolitik von Angela Merkel ist das genaue Gegenteil davon. Sie hat Armut regelrecht produziert und trägt die Verantwortung dafür, dass in Griechenland mehr als die Hälfte der jungen Leute arbeitslos ist.