Bernd Riexinger

Jahreswirtschaftsbericht ist Dokument einer peinlichen Doppelmoral

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Bekanntwerden erster Details aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht eine "peinliche Doppelmoral" vor und fordert eine Zurückziehung des Berichts. Er erklärt:

Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Wählerbetrugs. Im 100-Tage-Programm der SPD standen nicht höhere Diäten sondern höhere Löhne. Sigmar Gabriel kann es bisher nicht besser als sein Vorgänger. Die Enttäuschung bei den Gewerkschaften wird maßlos sein. Mit solchen Frechheiten heizt man Tarifkämpfe an. Das wird ein heißes Tarifjahr, nicht zuletzt für den Bund. Sigmar Gabriel wäre gut beraten, den Jahreswirtschaftsbericht zurück zu ziehen und ein zweites Mal zu überarbeiten. Die Bundesregierung sollte eine Agenda für höhere Löhne vorlegen, die klare Zielvorgaben für eine flächendeckende Erhöhung der Reallöhne enthält. Die Lohnbremsen im Arbeitsrecht sind Wachstumsbremsen für die deutsche Wirtschaft. Wir brauchen keine Maßhalteappellle sondern einen echten Mindestlohn, mehr Kündigungsschutz und ein Verbot von sachgrundlosen Befristungen.