Dominic Heilig

Europa muss klare Konsequenzen aus Totalüberwachung ziehen

"Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar: weltweit sind schlechte Zeiten für Datenschutz und Bürgerrechte angebrochen. Nicht nur, dass jede und jeder ohne es zu wissen in Hunderten von Datenbanken gespeichert wird und sich mehr als 1.000 Unternehmen darauf spezialisiert haben, mit unseren persönlichen Daten zu handeln - vor allem die entgrenzte Massenüberwachung durch Geheimdienste bedroht die Fundamente der Demokratie. Denn überwachte Menschen sind niemals frei. Der Europäische Datenschutztag bietet also Anlass genug, ernsthaft über eine Kehrtwende in der Politik und eine effektive Stärkung des Datenschutzes und des Rechts auf Privatsphäre in Europa zu reden", erklärt das Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig, anlässlich des 8. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014. Heilig weiter:

Während die Geheimdienste Methoden und Möglichkeiten besitzen so ziemlich jeden Menschen, der ein elektronisches Gerät zur Kommunikation benutzt, auf jeder nur möglichen Ebene abzuhören, kann die EU-Kommission angeblich seit über einem halben Jahr keinen geeigneten Bewerber für den Job des neuen EU-Datenschutzbeauftragten finden. Untätig oder scheinbar ohnmächtig schleppt sich die Debatte um Konsequenzen aus der Totalüberwachung dahin. Von konkreten effektiven Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Eindämmung der demokratiegefährdenden Überwachung und zum Schutz der Grundrechte fehlt jede Spur.

Dass sich auch nach mehr als zwei Jahren die EU-Staaten nicht über zentrale Punkte der EU-Datenschutzgrundverordnung, die die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen soll, einigen können, hat Gründe:

Großbritannien und Deutschland, die beiden fleißigsten Überwachungspartner der USA, haben es bislang erfolgreich geschafft, bei der dringend nötigen Reform eine Einigung zu hintertreiben. Dass die Bundesregierung dabei immer wieder mit dem Argument auf die Bremse tritt, dadurch das deutsche Datenschutzniveau schützen zu wollen, ist unverfroren. Dem Bundesinnenministerium geht es in erster Linie um die Sicherung des Status Quo und den Ausbau der Überwachungs- und Kontrollpotentiale auf nationaler und europäischer Ebene und nicht um einen effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher und privater Bespitzelung.

Auch wenn der Kompromiss des Europaparlaments für die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung in vielem zu kurz greift, muss es jetzt darum gehen, dass sie in ihrem wesentlichen Gehalt schnellstmöglich durchgesetzt und Verschlechterungen verhindert werden. Zudem müssen, solange sich an der NSA-Praxis nichts ändert, alle Datenaustauschabkommen mit den USA auf Eis gelegt werden. Die dreimonatige Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ist ein erster richtiger Schritt der Europäischen Kommission. Wir brauchen aber keine halbherzige Symbolpolitik, sondern eine tatsächliche Kehrtwende. Einer Ära der Überwachung muss die Vision einer neuen Zeit der Bürgerrechte und des Datenschutzes entgegen gestellt werden.