Dominic Heilig

Europäische Union ab- und nicht aufrüsten

Zum Vorstoß der SPD, ein europäisches militärisches Hauptquartier einzurichten, erklärt das Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig:

Vieles deutet darauf hin, dass der Regierungseintritt der SPD keine Wende zu einer Politik der Abrüstung und der Aufgabe militärischer Interventionsfähigkeit der Europäischen Unionbringt. Gestern bereits hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel einem europäischen Kampfeinsatz in der Zentralafrikanischen Republik zugestimmt. Er nennt dies eine "europäische Überbrückungsmission". Ich nenne dies eine Kapitulation der Politik vor militärischen und geostrategischen Erwägungen der EU-Mitgliedsstaaten. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO wurden gleich ganz außen vor gelassen.

Das Ziel der neuen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen im Bundestag scheint klar: Es geht um den Aufbau und Ausbau der Europäischen Union als militärische Interventionsmacht. Es verwundert daher nicht, dass wenige Stunden nach dem Brüsseler Beschluss der SPD-Politiker und Vorsitzendes des Bundestagsverteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels ein "militärisches Hauptquartier Europas" fordert. Anleihen dafür nimmt er sich ausgerechnet bei der NATO und den USA.

Die Forderung von Bartels trägt nicht zu einer friedlichen und demokratischen Außenpolitik der europäischen Staatengemeinschaft bei. Es geht um das genaue Gegenteil. Bereits heute kooperieren die Armeen der EU-Mitgliedsstaaten und deren Geheimdienste eng miteinander. Nun soll augenscheinlich der nächste Schritt zu einer europäischen Militärmacht genommen werden. Dahinter stehen Fantasien, die EU zu einer eigenständigen und ebenbürtigen Militärmacht neben den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Mit verteidigungspolitischen Erwägungen, die namens- und sinnstiftend für den von ihm geführten Ausschuss sind, hat die Aufrüstungsforderung von Herrn Bartels nicht das Geringste zu tun.

DIE LINKE lehnt ein "europäisches militärisches Hauptquartier" ab und fordert stattdessen einen Richtungswechsel in der EU-Außenpolitik. Die Europäische Union muss sich endlich aus der Umklammerung der nationalen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten in Bezug auf ihre Außenpolitik befreien und zivile Konfliktlösungsmechanismen etablieren.