Dominic Heilig

Festung Europa abreißen

Zum Europaparteitag der rechtsextremen NPD erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied, Dominic Heilig:

Europaweit nehmen Rechtsextreme und Faschisten die Europawahlen 2014 ins Visier, um ihre menschenverachtende Propaganda breit öffentlich zu machen. Rechtsparteien stricken hinter den Kulissen an der Formierung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament nach dem 25. Mai 2014. Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als "Europa" abzuschaffen und eine Rückkehr zum Nationalismus zu propagieren. Besonders widerlich tritt dabei erneut die NPD auf. Sie hatte ihren Parteitag in Kirchheim am vergangenen Wochenende überschrieben mit "Festung Europa ausbauen". Diese Forderung zeigt die zynische und menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen.

An den Mauern Europas, wie vor Lampedusa, starben allein im vergangenen Jahr zehntausende Flüchtlinge. DIE LINKE hat sich immer mit Überzeugung und aller Kraft für ein offenes und solidarisches Europa eingesetzt und für eine Abschaffung der tödlichen Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union eingesetzt. Das werden wir auch weiterhin tun.Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX muss aufgelöst und das Asyl- und Flüchtlingssystem in der EU humanitären Grundsätzen unterworfen werden. Wer wie die NPD nun eine Festung Europa fordert, der setzt ganz bewusst das Leben von tausenden Flüchtlingen aufs Spiel.

Deshalb gilt es, dass alle demokratischen Parteien in Deutschland und darüber hinaus, den Europawahlkampf gemeinsam für einen antifaschistischen Wahlkampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und menschenverachtende Ideologien nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger aus Kirchheim haben mit ihrem Protest gegen den NPD-Parteitag ein erstes Zeichen gesetzt. Alle Parteien sollten sich in diesem Wahlkampf daran ein Beispiel nehmen und sich für ein friedliches, offenes und solidarisches Europa einsetzen und der Abschottungspolitik der Regierenden in der EU eine deutliche Absage erteilen. Rechtsextreme und Faschisten haben keinen Platz in dem gemeinsamen Parlament der Menschen aus 28 Nationen.