Caren Lay

Gabriel macht sich zum Energieminister der Stromriesen und Großkonzerne

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Caren Lay, erklärt zu den bekanntgewordenen Plänen für eine Reform der Ökostromförderung:

Im Kern läuft Gabriels Reform darauf hinaus, dass die Stromriesen und die Industrie ungeschoren bleiben, während die Ökostrombranche massive Einschnitte hinnehmen muss, ohne dass ernsthaft etwas gegen die Explosion der Strompreise getan würde. Die ungerechte Verteilung der Kosten für die Energiewende wird bleiben, denn die Verbraucher zahlen weiter die Stromrechnung für die Großkonzerne. Arbeitsplätze in der Solarindustrie werden massiv gefährdet. Diese Reform bleibt sozial ungerecht, sie ist umweltpolitisch fatal, und sie ist auch wirtschaftspolitisch völlig falsch, da sie eine Zukunftsbranche ausbremst. Gabriel macht eine Rolle Rückwärts bei der Energiewende und sich selbst zum Energieminister der Stromriesen und Großkonzerne.

Wir wollen eine Reform, die der Energiewende ein Sozialsiegel aufdrückt. Die Kosten müssen endlich gerecht verteilt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht länger für die Stromrechnung der Industrie zahlen. Außerdem brauchen wir endlich eine Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung der staatlichen Strompreiskontrolle. Nur so kommen wir an die Milliardengewinne der Stromriesen heran.