Christine Buchholz

SPD treibt Auslandseinsätze voran

"Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Christine Buchholz weiter:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich nicht allein lassen. Steinmeier verdreht die Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte Schlimmeres verhindert in der Zentralafrikanischen Republik. Die Französische Intervention, die Ende letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig.

Stattdessen wäre es nötig, die humanitäre Hilfe massiv zu erhöhen und den Versöhnungsdialog zwischen den Religionsgemeinschaften zu unterstützen. Auch eine Verstärkung des militärischen Engagements in Mali lehnt DIE LINKE ab. Keines der Probleme des Landes, die zu einem Erstarken der Islamisten im Norden geführt haben, ist durch den Militäreinsatz gelöst worden. Der französische Einsatz war kein Noteinsatz, sondern langfristig vorbereitet. Er entspricht dem Versuch Frankreichs, seine wirtschaftlichen Interessen auf dem afrikanischen Kontinent zu sichern. Deutschland sollte die französische Interessenpolitik in Afrika nicht unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen ein erweitertes militärisches Engagement der europäischen Staaten zu stellen und keine Soldaten auf den afrikanischen Kontinent zu entsenden.