Matthias Höhn

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar erheblich angestiegen und liegt mit offiziell 3,136 Millionen deutlich über der Marke von 3 Millionen. Tatsächlich und ohne statistische Spielereien sind es sogar 3,913 Millionen Menschen, die ohne Arbeit sind.

Schuld daran ist nicht die Froststarre des Winters - sie muss bestenfalls als Ausrede für die anhaltende politische Starre in der Arbeitsmarktpolitik herhalten. Beweglichkeit zeigt die Regierung nur, wenn es um die Schaffung zusätzlicher Posten im eigenen schwarz-roten Koalitions-Dunstkreis geht. Hier stehen rasch Millionenbeträge für neue Stellen zur Verfügung. Diese fehlen für eine notwendige, aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt.

Die Diskussionen um Ausnahmen beim Mindestlohn, die ungenügende Bereitschaft bei Leiharbeit und Niedriglohn endlich zu handeln, die hohe Zahl prekär Beschäftigter - all das zeigt, dass der Wille fehlt, wirkungsvoll gegen den hohen Sockel von etwa 3 Millionen Arbeitslosen vorzugehen.

DIE LINKE fordert den gleichen Fleiß, wenn es um die Arbeitslosen im Land geht, den Schwarz-Rot bei der Schaffung von Stellen und Posten im eigenen Revier an den Tag legt. Ziel muss sein, Menschen in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu bringen. Leiharbeit und Niedriglohn muss ernsthaft der Kampf angesagt werden und ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen muss sofort kommen.