Berlin

Proteste gegen den Al-Quds-Tag - Gegen jeden Antisemitismus!

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Klaus Lederer, und die Landesgeschäftsführerin Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN erklären:

DIE LINKE. Berlin wendet sich auch in diesem Jahr gegen die mit dem 1979 vom iranischen "Revolutionsführer" Ayatollah Khomeini ausgerufenen "Al-Quds-Tag" verbundene antisemitische Hetze. Wir treten ein gegen jede Form von religiösem Fundamentalismus, der Nicht- und Andersgläubigen das Lebensrecht abspricht, und erteilen jedem Versuch, den Holocaust zu leugnen, zu relativieren oder zu rechtfertigen, eine klare Absage. Wer die Vernichtung Israels fordert, kann nicht für den Frieden eintreten!

Besonders in diesen Tagen, in denen der militärische Konflikt zwischen der Hamas und Israel erneut eskaliert, stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und für die völkerrechtliche Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Hass, Terrorismus und Gewalt werden die Menschen in der Region diesem Ziel nicht näherbringen, im Gegenteil. Unser Mitgefühl gehört den vielen zivilen Leidtragenden der Eskalation auf beiden Seiten, der palästinensischen und der israelischen. Wir fühlen uns dem Programm der LINKEN verpflichtet, in dem es heißt: "Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten." Das tun wir auch mit unserer Teilnahme an den Protesten gegen den Al-Quds-Tag in Berlin. Deshalb hat der Geschäftsführende Landesvorstand die Unterstützung der antifaschistischen Kundgebung am kommenden Freitag, 25. Juli um 13 Uhr, auf dem Adenauerplatz beschlossen.

Angesichts einer durch Deutschland schwappenden Welle des Antisemitismus stellen wir uns gegen jede Form von Antisemitismus und auch gegen den an antisemitische Argumentationsmuster anschlussfähigen Antizionismus. Die Geschichte des grassierenden Antisemitismus in den europäischen Nationalstaaten, die im von Deutschen exekutierten Holocaust seinen singulären und grauenhaften Ausdruck gefunden hat, verpflichtet Linke - und insbesondere die Partei DIE LINKE -, dem modernen Antisemitismus in all seinen Formen laut und engagiert entgegenzutreten. Die historische Verantwortung gebietet uns, und das betont auch das LINKE-Programm, "für das Existenzrecht Israels einzutreten". Dazu gehört auch, alle Aktivitäten zu unterlassen und solche zu kritisieren, die von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen und Menschen zur Bestärkung und Verbreitung ihrer Ideologien oder zum Ausgangspunkt blanken Hasses und Gewalt gegenüber jüdischen Menschen und Einrichtungen genutzt werden können. Das gilt auch für Inhalt und Form der notwendigen Kritik an israelischer Regierungspolitik. Wer die israelische Politik in den besetzten Gebieten zu recht kritisiert, darf über den Terror der Hamas und über deren Antisemitismus nicht schweigen. Unsere Solidarität gehört in diesen Tagen auch den jüdischen Menschen in Deutschland, die im Gefolge der Gewalteskalation im Nahen Osten erneut besonderer Angriffe und Bedrohungen durch Antisemiten ausgesetzt sind.