Tobias Pflüger

Bundesregierung muss sich für sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas einsetzen

Angesichts von über 1.300 Toten im Krieg zwischen Israel und der Hamas erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Inzwischen gibt es mindestens 1.260 Menschen, davon der Großteil Zivilisten, die auf palästinensischer Seite getötet wurden, über 7.000 wurden verletzt. Es sind jetzt auch 5 Mitarbeiter der Vereinten Nationen unter den Todesopfern. Auf israelischer Seite starben 53 israelische Soldaten und drei Zivilisten. Es handelt sich um einen asymmetrischen Krieg, Angriffe, Verletzungen und Bedrohungen von Zivilbevölkerung müssen umgehend beendet werden.

Die deutsche Bundesregierung trägt nach wie vor einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich entschieden für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas einzusetzen. DIE LINKE begrüßt die Erklärung des UN-Sicherheitsrates in der ein bedingungsloser Waffenstillstand gefordert wird. Allerdings muss der darin enthaltene Friedenswille entschiedener verfolgt werden, eine völkerrechtlich verbindliche UN-Resolution wäre dazu ein erster Schritt.

Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza trägt nicht zur dauerhaften Sicherheit Israels bei, im Gegenteil, es gefährdet die Sicherheit Israels. Das unterschiedslose und andauernde Töten insbesondere auch von Zivilisten zerstört die Hoffnung auf friedliche Koexistenz und schürt den Hass weiter. Diese Form der Kriegsführung hat mit "Selbstverteidigung" nichts zu tun.

Das Kriegsvölkerrecht bzw. das humanitäre Völkerrecht legen klare Schranken für Kriegsführung fest. Es ist gut, dass der UN-Menschenrechtsrat die Kriegsführung beider Seiten untersucht. Beachtenswert ist sowohl der Hinweis der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, dass es die "starke Möglichkeit" gebe, dass von Israel "das humanitäre Völkerrecht in einer Weise gebrochen werde, die Kriegsverbrechen darstellen könnte", da offensichtlich nicht wirklich der Angriff auf Zivilisten vermieden werde, als auch ihr Verweis auf die "wahllosen Angriffe" der Hamas auf Wohngebiete.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf sämtliche Waffenimporte und Waffenexporte in die gesamte Region zu stoppen, Militärkooperationen sind spätestens angesichts dieses Krieges völlig inakzeptabel. Unabdingbar bleiben: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig.

Im Einsatz gegen den Krieg, für ein Ende der Blockade Gazas und der Besatzung sind unsere Bündnispartner vor Ort diejenigen, die eine friedliche, gerechte, nichtmilitärische Konfliktlösung anstreben, insbesondere auch die israelische Friedensbewegung. Militärisches Agieren lehnt DIE LINKE ab. DIE LINKE betont nochmals, dass sie Antisemitismus, aber auch antimuslimischen Rassismus und Nationalismus bei der Debatte um den Krieg in Gaza nicht duldet.