Hamburg

Rückkauf des Fernwärmenetzes gesetzlich sicherstellen!

Im September 2013 haben die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden, auch das Fernwärmenetz vollständig zurückzukaufen. Der zur Umsetzung des Volksentscheids verpflichtete Senat hat mit Vattenfall bisher jedoch lediglich eine Option für einen Rückkauf im Jahr 2019 verhandelt. "Diese Option ist aber nicht verbindlich gesichert", kritisiert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

"Niemand weiß, ob der nächste Senat sich der Umsetzung desVolksentscheids verpflichtet fühlen wird. Daher braucht es jetzt einegesetzliche Festlegung, denn in den fünf Jahren bis 2019 kann noch viel passieren!" Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung fordertdie Fraktion DIE LINKE vom Senat deshalb einen Gesetzentwurf, der dieverbindliche Ausübung der Kaufoption sicherstellt, um die VattenfallWärme Hamburg GmbH spätestens ab 2019 hundertprozentig in dieÖffentliche Hand zu übernehmen.

"Wir verstehen nicht, warum der Senat nur eine unverbindlicheKaufoption aushandeln konnte und keinen verbindlichen Kauf derFernwärmenetze, notfalls auch erst zum 1. Januar 2019. Warum hat ernicht Nägel mit Köpfen gemacht?", fragt Dora Heyenn. Mit dem Antrag derFraktion DIE LINKE müssten der Senat und die ihn tragendeMehrheitsfraktion nun auch bei der Fernwärme Farbe bekennen, so dieUmweltpolitikerin. "Die Bürger und Bürgerinnen erwarten nach demVolksentscheid von uns ja, alles zu tun, um die Energienetze wieder inihre Hand zurückzuholen, und das eigentlich ja schon bis zum nächstenJahr. Wenn das Fernwärmenetz erst 2019 zurückkommen soll, dann muss daswenigstens ganz sicher sein."

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