Katja Kipping

Besser als früher ist noch nicht gut

Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas stellten heute die Leitlinien für das neue Frauenquoten-Gesetz vor. Es bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Kipping erklärt weiter:

Die heute von Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas vorgestellten Leitlinien für das neue Frauenquoten-Gesetz bewegen sich auf dem Minimalniveau des Koalitionsvertrages - und das war uns bereits viel zu wenig. Es ist keine Kunst, es besser zu machen als Ex-Familienministerin Schröder, Eigenlob auf Ministerseite ist jedoch völlig unangebracht.

Eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent ab 2016 für alle börsennotierten UND mitbestimmungspflichtigen Unternehmen - so ein Ergebnis. Dies betrifft gerade einmal 108 Unternehmen. DIE LINKE fordert eine Quote von 50 Prozent und die Einbeziehung aller börsennotierten ODER mitbestimmungspflichtigen Unternehmen.

Für die Oder-Variante mit insgesamt etwa 3.500 Unternehmen streben Schwesig und Maas bereits für 2015 "verbindliche Zielvorgaben zur Frauenförderung" an. Hinter dieser schwammigen Formulierung kann sich alles verbergen - oder kaum etwas.

Darüber hinaus ist klar, dass Quoten allein nicht viel an der "gläsernen Decke" ändern, gegen die Frauen bei Aufstiegen in Führungspositionen stoßen, wenn sich nicht auch die Rahmenbedingungen grundlegend ändern. Mit der männlich dominierten und tradierte Arbeitskultur, die wenig Raum für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf lässt, muss aufgeräumt werden. Dieses Ziel erreicht man nicht durch die weiche Vorgabe weicher Quotenregelungen.