Katina Schubert und Ali Al-Dailami

Rassismus muss endlich gesellschaftlich geächtet werden

Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklären Katina Schubert und Ali Al-Dailami, Mitglieder des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Rassismus ist weiter tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die systematische Diskrimierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar - im menschlichen Miteinander genauso wie in den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen.

Debatten über angebliche Armutseinwanderung, sogenannten Asylmissbrauch, rassistische Thesen über sogenannte Kopftuchmädchen und der Trend, Einwandererinnen und Einwanderer in für die Wirtschaft nützliche und nicht nützliche einzuteilen, haben das gesellschaftliche Klima nachhaltig vergiftet. Folgen dieser Hetze sind alltägliche Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten, eine Verdoppelung der Anschläge auf Asylbewerberheime und eine massive Diskrimierung von Roma, die europaweit diskriminiert und verfolgt werden.

Das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden, von Verfassungsschutz über Polizei bis hin zu Justizbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden, sind trauriger, aber von niemandem mehr zu leugnender Höhepunkt von institutionellem Rassismus. Die Bekämpfung von Rassismus muss bei der Regierung und den Institutionen beginnen, wenn sie bis in die Mitte der Gesellschaft vordringen soll. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Verfassungsschutzes und Ersatz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, eine gründliche antirassistische Normenbereinigung, eine wirksamere Antidiskriminierungsgesetzgebung und umfassende antirassistische Bildungsarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes einschließlich Sicherheitsbehörden, an Schulen, Volkshochschulen, in den Unternehmen, an den Hochschulen.

Rassismus muss endlich gesellschaftlich geächtet werden.