Matthias Höhn

Sozial und solidarisch statt Neid und Zwietracht

Bundeskanzlerin Merkel mahnt eine Reform des Länderfinanzausgleichs an und unterstützt die Forderungen Bayerns und der CSU nach Entlastung der Geberländer. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Offensichtlich geht es in Bayern nicht anders: Selbst die - vergleichsweise kleine - Wahlkampfbühne zur Stichwahl um die Bürgermeisterschaft in der Landeshauptstadt München wird genutzt, um auf dem Niveau von Stammtischreden gegen den Länderfinanzausgleich zu polemisieren. Dabei setzt Kanzlerin Merkel höchstselbst auf Neid und Zwietracht.

Über einen gerechten Länderfinanzausgleich muss man reden, das ist richtig - allerdings mit den Klagen von Bayern und Hessen im Rücken ohnehin schon schwer genug. Wir brauchen eine sachliche, vernünftige Debatte, die sich am Grundgesetzgebot zur Schaffung "gleichwertiger Lebensverhältnisse" orientiert. Das Konkurrenzdenken zwischen den Ländern muss beendet werden und einem solidarischen Leitgedanken weichen.

Aus Sicht der LINKEN muss der Kern eines neuen Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Den sozialen Faktor gibt das Grundgesetz mit dem Sozialstaatsgebot vor: das Anrecht der Länder auf ausreichende Steuereinnahmen zur Deckung der notwendigen Aufgaben. Hierzu müssen u.a. Länder und Kommunen von Altschulden und den damit verbundenen Zinszahlungen entlastet werden. Eine Orientierung an tatsächlichen Ausgabebedarfen ist notwendig.

Dies ist jedoch nur durch Solidarität unter den Bundesländern möglich - der gegenwärtige "Wettbewerbsföderalismus" trägt hier nicht mehr. Darüber hinaus wird auch nach 2019 ein über den Solidarzuschlag gespeister Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt.