Sabine Zimmermann

Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte beenden

"Es ist Zeit die Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte endlich zu beenden. Eine massenhaft Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt. Der Zwischenbericht liefert keine Belege dafür. Statt das Freizügigkeitsrecht einzuschränken, sollte die Bundesregierung sagen, was sie dagegen tun will, dass Zugewanderte als billige Arbeitskräfte missbraucht werden und wie ein fairer und gleichberechtigter Zugang aller zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden kann. Das ist die zentrale Aufgabe, der sich die Bundesregierung stellen sollte." erklärt Sabine Zimmermann, Mitglied des Parteivorstandes zum heute vorgelegten Zwischenbericht des sogenannten Staatssekretärsausschusses. Zimmermann weiter:

Die Stimmungsmache von CSU und anderen gegen bestimmte Zuwandergruppen muss eingestellt werden. Die Bundesregierung sollte gegen die wirklichen Probleme angehen. Kommunen zu helfen, in denen Zuwanderung mit einer besonderen sozialen Problemlage zusammenkommt, dazu hat die Bundesregierung schon heute alle Mittel an der Hand. Großer Handlungsbedarf besteht in der Arbeitsmarktsituation vieler Zugewanderter und Migrantinnen und Migranten. Ihre Qualifikation wird oft nicht anerkannt, sie werden in niedrig entlohnte, prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen. Dies zu ändern und gute Arbeits- und Lebensbedingungen für alle zu schaffen, muss ein zentrales Anliegen der Politik sein.