Arne Brix

Die Bundesregierung setzt auf Placebo statt auf eine große Pflegereform

Zur heutigen Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für die Themen Gesundheit und Pflege:

Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen und Pflegenden in Deutschland wird von diesem Gesetz nicht profitieren. Da die Bundesregierung sich weigert, die wirklichen Probleme im Pflegebereich anzupacken.

Besonders ärgerlich ist, dass die sogenannte Pflegereform der Bundesregierung nichts an der Fehlkonstruktion der Pflegeversicherung ändert. Sie setzt weiter auf das Teilleistungsprinzip. Das bedeutet, dass gute und würdige Pflege vom Geldbeutel der Betroffenen abhängig und Selbstbestimmung so kaum möglich ist. Um den tatsächlichen individuellen Pflege- und Betreuungsbedarf abzudecken, müssen die Betroffenen und ihre Angehörigen auf ihr Einkommen und Vermögen zurückgreifen. Professionelle Pflege wird so zum Privileg für diejenigen, die es sich leisten können.

Auch für das Pflegepersonal sieht Minister Gröhe nichts vor. Es wird anstatt auf Qualifizierung und gute Arbeitsbedingungen lieber auf den größten Pflegedienst gesetzt: die Familien und auf das Umfeld des Betroffenen. Gröhe geht sogar noch weiter, mit seinem Vorschlag zur Umwidmung der Sachleistungen für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote, öffnet er Tor und Tür für einen weiteren Niedriglohnsektor.

Auch zum Stopp der Förderung von privaten Pflege-Zusatzversicherungen konnten sich CDU/CSU und SPD nicht durchringen. Der sogenannte Pflege-Bahr ist nicht mehr als ein Geschenk an die private Versicherungswirtschaft. Er ist absolut ungeeignet, Versorgungslücken der sozialen Pflegeversicherung zu schließen.