Nahles plant Streikbruch per Gesetz

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin Nahles für eine Einschränkung des Handlungsspielraums kleinerer Gewerkschaften. Er erklärt: Es ist einfach nicht wahr, wenn die Arbeitsministerin behauptet, ihr Gesetz greife nicht in das Streikrecht ein. Was Frau Nahles da vorgelegt hat, ist in Wahrheit Streikbruch per Gesetz.

Hier wird ganz offen in die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit eingegriffen. Frau Nahles weiß sehr gut, dass es in Deutschland gar kein kodifiziertes Streikgesetz gibt, sondern dass das Streikrecht im Wesentlichen durch Richterrecht gestaltet wird. Aber wenn Gewerkschaften das Recht genommen wird, Tarifverträge zu verhandeln, dann wird ihnen effektiv auch das Streikrecht genommen. In Deutschland wird nicht zu viel gestreikt. Die Bundesrepublik liegt in der Streikstatistik regelmäßig auf einem der hintersten Plätze. Das Gejammer um eine Chimäre kann nicht ernsthaft der Vorwand sein, um eines der zentralen Gewerkschaftsrechte zu schleifen. Ohne kampfbereite und streikfähige Gewerkschaften gehen die Reallöhne auf Schrumpfkurs. Dieses Gesetz darf nicht Realität werden.