Katja Kipping

Heizkostenzuschuss: Ankündigung allein reicht nicht aus

Bundesbauministerin Hendricks plant nach Medienberichten, den 2011 gestrichen Heizkostenzuschuss wieder einzuführen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Die Streichung der Heizkostenkomponente beim Wohngeld im Jahr 2011 war ein großer Fehler. Trotz der damaligen Wohngelderhöhung bedeutete dies in der Summe für die Betroffenen eine faktische Kürzung. Angesichts rasant steigender Mieten und explodierender Energiekosten hat DIE LINKE schon damals gegen den unverantwortlichen Sozial-Kahlschlag protestiert.

Der Plan, diese ungerechte und unsoziale Streichung der Heizkostenzuschusses wieder rückgängig zu machen, ist ein Signal auch dafür, dass man die Situation auf dem Wohnungsmarkt zur Kenntnis nimmt: Miet- und Energiekostenexplosionen belastet gerade Geringverdienende extrem und verdrängen diese Mieterinnen und Mieter aus ihrem sozialen Umfeld. Das darf nicht sein.

Es ist also allerhöchste Zeit, diesen Schritt zu gehen, und realen, aktuellen Gegebenheiten Rechnung zu tragen - nur darf es dabei allein nicht bleiben. Wir brauchen eine Wohngelderhöhung, die individuellen Bedürfnissen Rechnung trägt, ein kostenfreies Grundkontingent an Strom, mindestens aber eine zusätzliche Stromkostenkomponente innerhalb des Wohngeldes.

Allerdings - und das macht stutzig - ist der Vorschlag von Ministerin Hendricks im aktuellen Haushaltsentwurf für 2015 noch nicht abgebildet. Hier müssen schnellstmöglich Fakten geschaffen werden, die aus Ankündigungen Taten werden lassen.