Katina Schubert

Beschämend: EU bleibt bei mörderischer Abschottungspolitik

Zu den Konsequenzen der EU-Innenminister aus der fortgesetzten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Während viele Menschen in Europa ehrlich entsetzt sind über die furchtbaren Schicksale der Flüchtlinge im Mittelmeer, von denen mehr als 1000 in den letzten Tagen jämmerlich ertrunken sind, fällt der EU-Kommission nichts besseres ein, als die Abschottungsmaschinerie weiter und dichter zu spinnen. Der Zehn-Punkte-Plan, den die Kommission gestern bekannt gemacht hat, ist zutiefst beschämend und unmenschlich. Denn auf das vage Versprechen, ein bisschen mehr Seenotrettung wagen zu wollen, kommen weitere Maßnahmen, um die Festung Europa aufrecht zu erhalten: von der besseren Erfassung von Fingerabdrücken überlebender Flüchtlinge über schnellere Abschiebungen, Abschiebekooperationen mit den Herkunfts- und Transitländern und intensivere Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden.

Tatsächlich aber muss die Festung Europa ihre Tore öffnen. Der EU-Gipfel am Donnerstag darf kein Abschottungs- sondern muss ein Humanisierungsgipfel werden. Das Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" muss wieder aufgelegt und als gemeinsames europäisches Projekt erweitert durchgeführt werden. Es muss die Chance geben für Flüchtlinge, Visa für die legale Einreise in die EU zu bekommen, um ihr Asylverfahren zu betreiben. Es braucht reguläre Fährverbindungen. Schlepper und Schleuser bekämpft man am besten, in dem man ihnen den Markt nimmt. Das geht nur über die Öffnung legaler Wege zu Einreise in die EU, über reguläre und sichere Schiffspassagen.

Und die Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister de Maizière, ist in der Verantwortung, eine Kehrtwende, eine Humanisierung der europäischen Flüchtlingspolitik mit zu organisieren und zu betreiben. Sie war immer die treibende Kraft der Abschottung und des Aufbaus eines cordon sanitaire rund um das eigene Staatsgebiet, um Flüchtlinge fern zu halten.