Matthias Höhn

EU-Gipfel: Außer Spesen nichts gewesen

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der EU sind tragisch mangelhaft und traurig wenig, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt:

Die EU hätte die Chance gehabt, ihr todbringendes Grenzregime wenigstens etwas aufzuweichen. Sie tat es nicht. Die EU hätte die Chance gehabt zumindest Menschlichkeit angesichts der Tragödie zu zeigen. Sie tat es nicht. Die EU hätte so viele Chancen gehabt, dem Sterben im Mittelmeer etwas entgegen zu setzen. Sie hat sie alle vertan.

Stattdessen wird das Einsatzgebiet nicht erweitert, bleibt auf die Küstenregionen beschränkt. So wird das Sterben weitergehen.

Stattdessen gibt es weiterhin keine legalen Möglichkeiten für Flüchtlinge, nach Europa zu kommen. So bleiben verbrecherische Schlepperbanden auch in Zukunft die einzige Möglichkeit für Menschen in Not.

Stattdessen hat man sich nicht auf die gerechte Verteilung der Flüchtlinge und eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten geeinigt. Italien und Griechenland werden allein gelassen.

Und: 120 Millionen Euro gibt die gesamte EU nun im Jahr für die Seenotrettung aus – und verdreifacht damit etwa die bisherige Summe. Das ist so unfassbar wenig, bei dem, was man sonst an Geld aufwendet – so kostet zum Beispiel der dreitägige G7-Gipfel Anfang Juni allein den Freistaat Bayern etwa 130 Millionen Euro.

Wenn angesichts von hunderten Toten so agiert wird, ist das zynisch, herzlos und kalt.