Katina Schubert

Flucht ist kein Verbrechen – Entkriminalisierung rettet Leben

Über 70 Tote im Schleuser-LKW und wieder hunderte Tote im Mittelmeer. Wer Flüchtlinge kriminalisiert, und somit Schleusern überlässt, ist mitschuldig! Flucht darf kein Verbrechen sein, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:

Ungarn will härter gegen Flüchtlinge vorgehen, Großbritannien macht regelrecht Jagd auf "Illegale" und Deutschland hat sein Asylrecht so verschärft, dass Flüchtlinge fast automatisch zu Kriminellen werden. Wer so eine Politik macht, trägt Mitverantwortung für die Toten im Mittelmeer, die Toten im Schleuser-LKW von Wien und jedes Opfer, das die Festung Europa an ihren Grenzen fordert.

Trauer, Ohnmacht und Wut begleiten uns leider jeden Tag - dabei wäre eine Lösung so einfach: Weg mit einer Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung setzt, weg mit einer Flüchtlingspolitik, die Flüchtlinge kriminalisiert. Weg mit dem Krieg gegen Schlepper, weil er in Wahrheit ein Krieg gegen Flüchtlinge ist.

Selbst der Bund der Kriminalbeamten in Deutschland macht sich für die Entkriminalisierung der illegalen Einreise stark. Dem sollte sich deren Dienstherr, Innenminister de Maizière, schleunigst anschließen - alles andere ist Heuchelei.

Es gibt nur einen Weg, Schleusern das Handwerk zu legen, ihnen die "Geschäftsgrundlage" zu entziehen: Es muss legale Wege für Flüchtlinge nach Europa geben. Das zwingt Menschen in Not nicht länger, ihr Leben in die Hand von Schleppern zu legen.