Katja Kipping

Notstand der Demokratie und des Antirassismus: Heidenau weicht erneut vor braunem Mob zurück

Zu dem Verbot des für Freitagnachmittag geplanten Willkommensfests für Flüchtlinge in Heidenau durch die örtlichen Behörden erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Eine Woche nachdem die Polizeiführung den braunen Mob bei seinen Angriffen auf die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau gewähren ließ, gibt die sächsische Polizei mit dem Verbot des Willkommensfests für Flüchtlinge die denkbar schlechteste Antwort auf diese Vorfälle.

Heidenau weicht damit erneut vor dem braunen Mob zurück und redet sich mit polizeilichem Notstand heraus. Wenn es in Heidenau einen Notstand gibt, dann einen Notstand der Demokratie und des Antirassismus! Wenn der Einsatzleiter der Lage nicht gewachsen ist, muss er Hilfe aus anderen Bundesländern und vom Bund anfordern.

Das Handeln der Verantwortlichen in Sachsen verstärkt den ungeheuerlichen Verdacht, dass es sich hier um eine gewollte und organisierte Überforderung handelt. Und, dass man den braunen Mob als Vorwand für weitere Verschärfungen des Demonstrationsrechts und des Asylrechts nutzen will. Dazu fallen mir nur vier Buchstaben ein: Pfui!