Willkommenskultur statt gefährlicher Hetze

Statt die Menschenwürde von Flüchtlingen und Asylbewerbern anzugreifen und gezielt Ressentiments in der deutschen Bevölkerung zugunsten von Wählerstimmen zu schüren sollten Union und SPD bei den Fakten bleiben. Die Stammtisch-Parolen gegen Flüchtende haben ein Niveau erreicht, das mehr als unwürdig ist, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger und fordert dringend eine Willkommenskultur statt gefährlicher Hetze.

Auch wenn nun alle den Untergang des Abendlandes herbeifabulieren – Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem und kein "Zuwanderungsproblem"!  Die Aussagen von CSU-Generalsekretär sind nicht nur sachlich falsch, sie erfüllen meines Erachtens auch den Tatbestand der Volksverhetzung. Mit seinem dummen Gerede von einer "Völkerwanderung" disqualifiziert CSU-Mann Scheuer endgültig.
Deutschland kann und muss sich die Aufnahme von Menschen in Not leisten können. Zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur fordert DIE LINKE unter anderem die sofortige finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung. Es müssen schnell mehr Entscheiderinnen und Entscheider für das Bundesamt für Flucht und Migration ausgebildet und eingestellt werden. Damit kann eine kürzere Verfahrensdauer erreicht werden und Antragstellerinnen und Antragstellern bleibt monatelange Unsicherheit und Stress erspart. Der Bund muss Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, entstünde hier Platz für die Unterbringung.

Eine kritische Website hat etwas getan, was für eine Debatte, in der es um moralische Grundsätze geht, nicht erforderlich sein müsste, was aber eine Schockwirkung hat – die Kosten für das monatliche Taschengeld für Flüchtlinge werden ins Verhältnis zu anderen Ausgaben unter der schwarz-roten Bundesregierung gesetzt. Demnach könnte man rund 26 Millionen Flüchtlingen ein Jahr lang das Taschengeld finanzieren, wenn man dafür ein Jahr lang die Ausgaben für Rüstung verwendet.  Mit dem Geld, das Deutschland in die Rettung deutscher Banken gesteckt hat, kann man sogar 138 Millionen Flüchtlingen ein Jahr lang das "Taschengeld" finanzieren. Das sind weit mehr, als Deutschland überhaupt Einwohner hat.

Die Politik der Großen Koalition propagiert einen würdelosen Nützlichkeitsrassismus. Statt Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren und ihnen das Existenzminimum zu kürzen sollte die Regierung die Fluchtursachen bekämpfen. Mit dem Anstieg der deutschen Rüstungsexporte arbeitet die deutsche Bundesregierung am Gegenteil. Seit 1970 gibt es das Ziel, 0,7 Prozent des nationalen BIP für Entwicklungshilfe auszugeben. Davon ist Deutschland mit aktuell rund 0,4 Prozent weit entfernt.
Statt volksverhetzender Aussagen aus den eigenen Reihen über "Armutszuwanderung" und "falsche Anreize" zu dulden muss die Regierung endlich die wahren Belastungen für die deutsche Gesellschaft angehen und Steuerflucht ahnden – denn es sind Leute wie Johanna Quandt, die den wahren Schaden für die Gemeinschaft verursachen. 143 Euro "Taschengeld" für Flüchtlinge tun das ganz sicher nicht.