Bernd Riexinger

Kriegsabenteuer ohne Strategie

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Kriegseinsatz in Syrien wird die deutsche Gesellschaft unwiderruflich verändern und massiven Einfluss auf den Alltag der Menschen in Deutschland haben.

Die Bundesregierung stürzt Deutschland in einen Krieg, ohne die Frage nach den Bündnispartnern am Boden geklärt zu haben. Auch ansonsten sind die Konsequenzen unklar. Die Bundesregierung definiert kein konkretes Ziel. Deshalb ist auch weder ein Ende des Einsatzes abzusehen, noch die damit verbundenen Kosten.

Es spricht im übrigen Bände, dass sogar die Bundeswehr Zweifel an dem Vorgehen der Bundesregierung äußert. Deutschland beteiligt sich damit an einem Krieg, der Jahre dauern, Tausende unschuldiger Frauen, Kinder und Männer töten und Hunderte Millionen Euro kosten wird. Dass CDU-Vertreter jetzt schon von einer Ausweitung der Kampfzone auf Libyen, Jordanien und den Libanon sprechen macht fassungslos. Die Sicherheit der Menschen in Europa darf nicht irgendwelchen militärischen Großmachtsphantasien geopfert werden.

Terror kann nicht militärisch besiegt werden. Die Bilanz des "Kriegs gegen den Terror" seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan lehrt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst der Hass gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen. Dazu ist die Bundesregierung leider nicht willens. Der IS lässt sich nicht weg bomben. Um ihn zu bekämpfen müssen sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie dessen Finanzierung konsequent unterbunden werden. Alle Waffenexporte in die Region müssen gestoppt, die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen.

Während die Regierungen in Berlin, Paris, Washington, Moskau und anderswo Milliarden ausgeben, um militärisch in Syrien und Irak zu intervenieren, fehlt das Geld für die Flüchtlinge in und aus diesen Ländern.

Für Tornados, Fregatten, Militärsatelliten werden binnen einer Woche über 130 Millionen Euro bereitgestellt - warum wird für die Flüchtlinge nicht mehr getan? Die Prioritäten müssen völlig neu gesetzt werden, weg von immer mehr Aufrüstung und Auslandseinsätzen, hin zu einer an den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung orientierten Politik.