Bernd Riexinger

Rechtsruck in Deutschland: Bundesregierung ignoriert Gefahr

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger fordert angesichts des Anstieges so genannter Hasskriminalität gegen Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen:

Rechtsextremismus und Rassismus müssen endlich von der Bundesregierung zur Chefsache erklärt werden. Jeden zweiten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft, werden Flüchtlinge bedroht oder verletzt. Geistige Brandstifter von AfD, Pegida und CSU können ungehindert hetzen, während JournalistInnen immer häufiger Opfer rechter Übergriffe werden. Allein in Sachsen hat es im laufenden Jahr mindestens 25 solcher Übergriffe auf Journalisten gegeben. Gewalt wird zunehmend auch von Bürgern, die nicht im rechtsextremen Milieu verankert sind, als legitimes Mittel der Auseinandersetzung betrachtet.

Das ist ein Staatsversagen gegenüber einem erstarkenden Rechtsextremismus, der seine politische Heimat jenseits des Stammtisches in der AfD gefunden hat. Das Anwachsen einer Partei, die gegen Ausländer hetzt, deutsche Bürger gegeneinander ausspielt und Deutschland wirtschaftlich und politisch isolieren will, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für den Anstieg rechter Gewalt, wenn sie nicht dazu beiträgt, die skandalös niedrige Aufklärungsquote rechter Straftaten konsequent zu verbessern indem Polizei und Justiz personell und finanziell unterstützt werden.

Alle politischen Parteien, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, müssen klare Kante gegen braune Hetze zeigen: Zivilcourage stärken, antirassistische Bildungsarbeit massiv fördern und Ehrenamtliche endlich entlasten. Die etablierten Parteien versündigen sich an Deutschland, wenn sie dem Rechtsextremismus nicht ab sofort klar die Stirn zeigen.

DIE LINKE hat bei ihrem Strategietreffen der Partei- und Fraktionsspitzen am Wochenende in einem gemeinsamen Aufruf gegen rechts erneut den Antifaschismus als ihre Grundhaltung zum Ausdruck gebracht. Alle demokratischen Partein in Deutschland haben die historische Pflicht, sich aktiv gegen alle extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen auszusprechen. Die Flüchtlingsdebatte in Deutschland hat hingegen ein erschreckendes Ausmaß an menschenverachtendem Gedankengut bis in die gesellschaftliche Mitte hinein offenbart. Wenn selbst Politiker der ehemaligen Menschenrechtspartei Die Grünen offen die Ungleichwertigkeit des Menschen propagieren und das Asylrecht mit verschärfen ist etwas mehr als faul im Staate Deutschland. Es ist ein Skandal, dass die Pegida-Bewegung erst durch Nachfragen der Linksfraktion auf Verbindungen zu rechtsextremen Parteien und Gruppierungen hin untersucht wurde. Noch skandalöser ist, dass über ein Jahr nach Beginn der Anti-Ausländer-Märsche unter dem "Gida"-Banner, keine Konsequenzen auf höchster politischer Ebene gezogen werden. Diese Ignoranz gefährdet das demokratische Wesen unserer Gesellschaft.