Bernd Riexinger

Griechenland hat über die Schmerzgrenze hinaus geliefert

Zu den voraussichtlich heute beginnenden Verhandlungen der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit der griechischen Regierung über ein drittes Hilfspaket erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Geldgeber müssen anerkennen, dass die Regierung in Athen mit der klaren Zustimmung zu dem zweiten Reformpaket gestern die versprochenen Reformschritte umgesetzt hat. Nun ist es an dem Quartett der Geldgeber ohne weitere Verzögerungen und Tricks zu einer schnellen Lösung beizutragen. Wir erwarten, dass von den Verhandlungspartnern keine weiteren künstlichen Hindernisse aufgebaut werden.

Wir haben immer gesagt, dass das Programm durch Erpressung zustande gekommen ist und Griechenland nicht wirklich aus der Krise herausführen wird. Die Kürzungspolitik und die Privatisierungen schaffen für das Land keine Zukunftsperspektiven. Die griechische Regierung braucht finanzielle Spielräume für die Bekämpfung der humanitären Krise und für öffentliche Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Jetzt wird es darauf ankommen, ob die Geldgeber diese Spielräume eröffnen.

Wir erwarten, dass eine Umschuldung kommt und die Gläubiger endliche eine höhere Besteuerung der Reichen zulassen, einschließlich der ins europäische Ausland geschafften Vermögen reicher Griechen.