Matthias Höhn

Niedriger Mindestlohn und hohe Erwartungen

Arbeitsministerin Andrea Nahles berief heute den ehemaligen RWE-Arbeitsdirektor Jan Zilius zum neuen Vorsitzenden der Mindestlohn-Kommission. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Die Kritik der LINKEN am Mindestlohn ist klar: Er ist viel zu niedrig, um Altersarmut wirksam zu verhindern und er hat zu viele Ausnahmen, um als wirklich flächendeckend zu gelten. Eine erstmalige Überprüfung des Mindestlohnes im Jahr 2016 und mögliche Änderungen im Jahr 2017 sind uns zu spät.

Unsere Erwartungen an den neuen Vorsitzenden der Mindestlohn-Kommission, Jan Zilius, und die Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern selbst sind entsprechend klar. Der Mindestlohn muss schnell auf 10 Euro angehoben werden, um Armut im Alter auszuschließen. Dem Druck aus der Union, die Dokumentationspflicht aufzuweichen, muss die Kommission standhalten. Sie darf nicht zulassen, dass ein ohnehin verwässertes Gesetz weiter verdünnt wird.

DIE LINKE wird die Arbeit der Kommission aufmerksam begleiten und ihre Erwartungen deutlich machen. Eine Mindestlohn-Kommission macht nur Sinn, wenn sie sich am Leitmotiv „Gute Arbeit, guter Lohn, gute Rente“ orientiert, alles andere hat keinen Sinn.