Katja Kipping, Bernd Riexinger

"Sigmar, hör die Signale"

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den unkontrollierten Freihandel des TTIP Abkommens ab. Sie fürchten zu Recht, dass mit dem Diktat der Konzerne in Europa Umwelt-, Sozialstandards und wichtige Rechte zerschlagen werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich dem Bündnis "Stop TTIP" angeschlossen. Zum bevorstehenden Kleinen Parteitag der SPD mehrt sich Kritik an der politischen Geisterfahrt ihres Vorsitzenden. "Sigmar, hör die Signale", kommentieren die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Riexinger weiter:  "TTIP muss gestoppt werden – Sigmar Gabriel offenbar auch. Beim Kleinen Parteitag der SPD werden ihm die Mitglieder das dicke Fell über die Ohren ziehen. Ob bei der Europapolitik, beim TTIP oder bei der Vorratsdatenspeicherung – stets handelt der SPD Vorsitzende als Schutzengel der Konzerne und Handlanger der Union. Sigmar Gabriel hat sich politisch isoliert. Der Verfall der SPD ist unter Gabriel nicht aufzuhalten.  Ich freue mich, gemeinsam mit dem DGB und anderen Gewerkschaften und vielen SPD Mitgliedern gegen TTIP und CeTA zu demonstrieren."

Katja Kipping weiter: "Das Handeln von SPD und Grünen bei TTIP im Bundesrat ist auch ein wichtiger Lackmustest, ob von ihnen in Punkto Politikwechsel irgendetwas zu erwarten ist. Wer beim TTIP einknickt, von dem ist in punkto sozial-ökologischer Umbau in Europa kaum etwas zu erwarten. Wenn TTIP als gemischtes Verfahren anerkannt wird dann kann es im Bundesrat gestoppt werden. Theoretisch gibt es dort eine Verhinderungsmehrheit. SPD und Grüne dürfen nicht auf Zugeständnisse der Union hoffen, sondern müssen gemeinsam mit der LINKEN fundamentalen Angriff auf die Demokratie abwehren."