Katja Kipping, Bernd Riexinger

20. Juni - Signal gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus setzen!

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Die demokratischen und sozialen Versprechen der Europäischen Union verkommen zu einer Farce. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten. "Wir wollen darum ein starkes Signal gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für einen grundsätzlichen Wandel in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union setzen", erklären die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Diese EU agiert nicht in unserem Namen!

Die gescheiterte Krisenpolitik hat in Griechenland zu einer sozialen Katastrophe geführt. Eine Abkehr vom ökonomisch falschen Kürzungskurs ist der einzige Weg, um Europa vor dem sozialen und demokratischen Zerfall zu bewahren. Die menschenverachtende Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU muss endgültig gestoppt werden, bevor weitere tausend Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht ihr Leben an den militärisch abgeriegelten Außengrenzen verlieren.

Mit einer Großdemonstration wollen wir einem anderen Bild von Europa Raum geben. Gemeinsam mit dem Bündnis "Europa. Anders. Machen." starten wir vom Oranienplatz, dem zentralen Symbol für die Flüchtlingsbewegung in Berlin. Wir suchen das Gebäude der BILD auf, um ihre rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und die Menschen in Griechenland anzuprangern. Schließlich wollen wir, wie ein Schwarm, mit vielen anderen zusammen das Regierungsviertel füllen und dort mit antirassistischen Gruppen, Flüchtlingsinitiativen und der LINKEN im Bundestag unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen! Flucht ist kein Verbrechen!“ unsere Alternativen feiern. Da die europäischen Eliten im Juni das Schicksal Griechenlands entscheiden, wollen wir zu genau diesem Zeitpunkt öffentlich in den Verhandlungsprozess intervenieren. Und wir werden im Regierungsviertel die Stimmen derer hören, die sonst allzu oft ignoriert werden: Die Geflüchteten, über die viel, mit denen aber kaum gesprochen wird. Denn das Versprechen von einem solidarischen Europa der Demokratie und der Menschenrechte muss endlich erfüllt werden.