Christine Buchholz

Ägypten: Bundesregierung gehen gute Geschäftsbeziehungen vor Menschenrechte

Die Besuche von Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Ägypten sind geschmacklos angesichts des gewaltsamen Vorgehens des ägyptischen Militärs gegen die Opposition im Land, so Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Sie erklärt:

Unter dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi wurden hunderte Menschen in Schnellverfahren zu Tode verurteilt, sitzen weiterhin tausende Journalisten und politische Gegner unter menschenunwürdigen Bedingungen in Gefängnissen. Offenbar sind der Bundesregierung gute Geschäftsbeziehungen wichtiger als die Einhaltung elementarer Menschenrechte, die das Regime in Kairo weiterhin mit Füßen tritt.

DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an das ägyptische Militär ab, das in Rafah zahlreiche Wohnhäuser gesprengt hat, um den Gazastreifen besser abriegeln zu können. Die Einladung der Bundesregierung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu einem Staatsbesuch nach Deutschland läuft auf die nachträgliche Anerkennung des blutigen Staatsstreiches vom Sommer 2013 hinaus, der Sisi zur Macht verholfen hat. Die folgenden Wahlen, mit denen er seine Herrschaft zu legitimieren versuchte, waren angesichts von Repression und Verfolgung großer Teile der Opposition eine Farce.