Katja Kipping

Andrea Nahles ignoriert - wie die CDU/CSU und FDP - die sozialen Grundrechte

Die Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Andrea Nahles hat gar nicht verstanden, dass Armut eine relative Größe ist - sich also im Vergleich zum mittleren Lebensstandard in einem jeweiligen Land misst. Auch die Behauptung, Armut würde nicht abgebaut, wenn der Wohlstand in unserem Land zunehmen würde, zeugt von sozial- und verteilungspolitischer Unkenntnis. Wenn nämlich der Wohlstand zunimmt und zugleich die exorbitante Ungleichverteilung in unserem Land bekämpft würde, sinkt die Armut. Dazu bedarf es aber einer Sozial- und Verteilungspolitik, die soziale Mindeststandards zur Abschaffung von Armut einführt und von oben nach unten umverteilt statt umgekehrt. Die Leugnung dieser  Zusammenhänge zeugte bei der CDU/CSU und der FDP - und jetzt offensichtlich auch bei Andrea Nahles - von dem Unwillen, soziale Gerechtigkeit herzustellen und Grundrechte anzuerkennen.