Bernd Riexinger

Tarifflucht und Lohndrückerei beenden - Bundesregierung ist mitverantwortlich

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, unterstützt die Beschäftigten bei Amazon und der Deutschen Post in ihrem Arbeitskampf. Er erklärt:

Der Deutsche Post Konzern hat im vergangenen Jahr mit der Zustellung von Briefen und Paketen 1,3 Mrd. Euro verdient. Das Unternehmen aber drückt weiter munter Löhne und erpresst die Beschäftigten. Der neueste Coup sind die 49 gegründeten Regionalgesellschaften, in denen die ehemaligen Post-Beschäftigten für 20 Prozent weniger Lohn die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen der Post machen müssen. Tarifflucht durch Ausgliederung - so einfach wie unanständig.

Der Bund muss einschreiten und die hemmungslose Ausbeutung der Beschäftigten beenden. Die Bundesregierung darf Lohndrückerei auf Kosten des Einzelnen und prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen nicht dulden. Als größter Einzelaktionär hat der Bund massiven Einfluss auf das Unternehmen und trägt Mitverantwortung für die Schweinereien der Deutschen Post. An der Spitze des Verwaltungsrates aber sitzen ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel - wen wundert es da, dass die Rechte von Beschäftigten niemanden interessieren.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen von ver.di nach einer Arbeitszeitverkürzung für die 140.000 Beschäftigten der Post bei vollem Lohnausgleich.

Arbeitskämpfe sind heute wichtiger denn je - auch beim Lohndrücker Nr.1 der Versandhandelsbranche stehen die Gabelstapler heute an fünf Standorten still. Amazon weigert sich noch immer, mit ver.di auch nur über die Aufnahme von Tarifverhandlungen zu reden.

Der Kampf um gute Arbeit zu guten Löhnen geht uns alle an: prekäre Arbeit und hemmungslose Ausbeutung dürfen nicht die Normalität der Arbeitswelt in unserem Land bestimmen. Wenn sich Unternehmen wie Amazon auf der anderen Seite in Steuerparadiesen arm rechnen können und Milliardengewinne einfahren, ist das soziale Gefüge grundsätzlich in Gefahr.

Ich fordere Amazon daher auf, die Blockadehaltung zu beenden und mit der Gewerkschaft ver.di in Verhandlungen über einen Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen zu treten. Darüber hinaus sind alle Kundinnen und Kunden aufgerufen, sich mit den Streikenden zu solidarisieren.