Katja Kipping und Bernd Riexinger

"Wer hat Angst vor Blockupy?"

Am 18. März gehen Tausende von Menschen in Frankfurt auf die Straße, um friedlich, bunt und laut für eine andere Politik zu demonstrieren. Die Polizei nimmt dies zum Anlass, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Mit Wasserwerfern, Zäunen und GSG9 Beamten werden die Menschen in Frankfurt seit dem Wochenende vorbereitet. Aber worauf? Hierzu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Die Polizei beeinträchtigt seit Tagen die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts in ihrem Alltag und schürt auf diese Weise offenbar die Angst vor den Blockupy-Demonstrationen. Den vielen Tausend Menschen, die aus ganz Europa nach Frankfurt kommen, geht es darum, dem Mantra einer angeblichen Alternativlosigkeit zu Kürzungsprogrammen und Demokratieabbau, zu Verarmung und Perspektivlosigkeit ein demokratisches Europa von unten entgegenzusetzen. Das ist ihr Recht, das ist unser Recht.

Die Polizei muss die Banker in der EZB schützen, das ist ihre Aufgabe. Es ist nicht ihre Aufgabe, soziale Bewegungen zu polizeilichen Problemen zu machen,  die Bürgerinnen und Bürger mit gepanzerten Fahrzeugen und Straßensperren zu belästigen und Stimmungsmache zu betreiben. Deeskalation sieht anders aus. Die politische Verantwortung für dieses Drehen an der Eskalationsschraube trägt die schwarz-grüne Landesregierung. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und mit uns - und vielen tausenden Menschen aus ganz Europa - am Mittwoch in Frankfurt gemeinsam friedlich, laut und bunt für eine Politik der Menschen, nicht der Banken, auf die Straße zu gehen.

DIE LINKE ist dabei! Wir sagen NEIN zu einer Politik, die abhängig Beschäftigte, kleine Selbstständige, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie die Jugend in Europa belastet und dagegen die Reichen und Banken verschont.