Bernd Riexinger

Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?

"Die Athener Regierung hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar immer wieder kompromissbereit gezeigt, hält aber an ihrer Forderung nach einem Ende der gescheiterten Krisenpolitik fest.   Die Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Finanzministern der Eurozone.

Bernd Riexinger erklärt weiter: Der enorme Druck den die Vertreter der Eurogruppe auf die griechische Regierung ausüben, zerstört Vertrauen und verhindert einen Aufschwung in Griechenland. Dabei scheint nicht nur das Schicksal der Menschen in Griechenland, Massenarmut und ein dramatischer Wirtschaftseinbruch, keine Rolle zu spielen. Auch der Bruch der Eurozone mit enormen Kosten für die deutschen und europäischen Steuerzahler wird dabei in Kauf genommen.

Die neoliberale Kürzungspolitik ist gescheitert. Aktuelle Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung ergeben, dass die Kürzungsmaßnahmen beinahe vollständig den Einbruch des griechischen Bruttoinlandsprodukts nach 2009 erklären. Das bedeutet, dass bei gleichen Bedingungen die griechische Wirtschaft ohne Austerität lediglich in eine lange Phase der Stagnation geraten wäre, anstatt in eine tiefe Depression zu fallen. Gleichzeitig wäre in einem solchen Szenario die Schuldenstandsquote sogar geringer als im tatsächlichen Verlauf.

Die Syriza-Regierung strebt das Ende der kontraproduktiven Kürzungspolitik an und sucht nach einer tragfähigen Lösung für die griechischen Staatsschulden. Dieser Versuch eines Kurswechsels stößt bei der deutschen Regierung und den Finanzministern des Euroraums auf massiven Widerstand. Statt an einer zukunftsfähigen Lösung für Griechenland und ganz Europa zu arbeiten soll die demokratisch gewählte Syriza-Regierung in die Knie gezwungen werden um durch Abschreckung einen Politikwechsel in Europa zu verhindern. Deshalb machen gerade konservative Regierungen in Ländern, die ihrer Bevölkerungen dramatische Kürzungsprogramme als alternativlos aufgezwungen haben, Front gegen jede vernünftige Lösung für Griechenland. Dahinter steckt die Angst, dass die Menschen in Europa dem Beispiel Griechenlands folgen könnten und eine Politik fordern, die auf Nachhaltigkeit, Investitionen und eine wirtschaftlich vernünftige Politik setzt, statt auf private Profite, Sozialabbau und ein "jeder-gegen-jeden".

DIE LINKE fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland. Wir brauchen überdies eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre, wie sie von Bundesbank und IWF diskutiert wird,  um die Mehrheit der Steuerzahler in Deutschland und Griechenland zu entlasten. Die EZB sollte öffentliche Investitionen finanzieren. Griechenland braucht Investitionen und Aufschwung – durch eine Politik, die das Land kaputt spart kommt es nie aus der Negativspirale heraus.

Die griechische Regierung braucht Zeit, um ihre Strukturreformen auf den Weg zu bringen, wie etwa eine funktionierende öffentliche Verwaltung, einen gerechten Steuervollzug und öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Industrie.

DIE LINKE wird zusammen mit ihren europäischen Partnern sowie den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen weiter Druck zu machen gegen die erpresserische Kürzungspolitik. Denn ein Kurswechsel in Europa braucht vor allem einen Bruch mit dem neoliberalen Exportmodell in Deutschland, das zu wachsender Armut, Niedriglöhnen, prekärer Arbeit hier und zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung in Südeuropa führt.