Katja Kipping

TTIP-Proteste - Syriza stärken

Die Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments haben heute mehrheitlich grünes Licht für einen Entschließungsantrag des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange gegeben, der unter anderem das Sonderklagerecht für Konzerne (ISDS) beinhaltet. TTIP-Kritiker sind empört. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt:

Die heutige Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments macht deutlich, wohin die TTIP-Reise geht: Konzerne profitieren, Menschen verlieren - ginge es nach den Konservativen und den Sozialdemokraten, würde die transatlantische Verfassung der Konzerne bald Realität.

Wer nicht möchte, dass mit TTIP Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt werden, Verbraucherrechte und soziale Standards den Bach runtergehen - der muss mit den Menschen in Griechenland für eine andere Politik kämpfen. Der zuständige griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis erklärte jüngst, dass er TTIP in dieser Form nicht ratifizieren werde. Mit einer Syriza-Regierung wird TTIP in Griechenland also nicht beschlossen.

Der Zusammenhang zwischen Freihandelsabkommen und Kürzungspolitik ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, doch "It's capitalism, stupid!" Die neue griechische Regierung steht aus vielen Gründen unter Beschuss. Gewiss, die Höhe der öffentlichen Geamtschulden verstößt gegen die so genannten Maastricht-Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das trifft allerdings auch auf Deutschland und sechzehn weitere der 28 EU-Mitgliedstaaten zu.

Die Linksregierung in Athen ist den mehrheitlich konservativen oder sozialdemokratischen Regierungschefs ein Dorn im Auge, denn sie fordert nicht weniger als einen politischen Kurswechsel - weg von der wirtschaftlich verheerenden Kürzungspolitik hin zu einer sozial und umweltverträglichen Investitionspolitik.

Das Bündnis "Stop TTIP" steht kurz davor, zwei Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsprojekt zusammen zu haben. Nirgendwo sind die Menschen kritischer gegenüber TTIP eingestellt wie in Deutschland. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 43 Prozent der Befragten das Abkommen ab.