Katja Kipping

Arbeitsministerin Nahles knickt ein: Keine Entschärfung von Hartz IV-Sanktionen für junge Menschen

Junge Hartz-IV-Empfänger werden auch weiterhin mit besonders scharfen Sanktionen bestraft. Die ursprünglich geplante Lockerung ist vom Tisch, das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Bezugnahme auf einen Referentenentwurf des Arbeitsministeriums. Ziel sei eine Vereinfachung von Vorschriften im Hartz-IV-System, um die Arbeit in den Jobcentern einfacher zu gestalten. Zudem würden durch die Vereinfachungen in den Jobcentern mehr Kapazitäten frei, um sich um Flüchtlinge zu kümmern. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Arbeitsministerin Nahles ist offensichtlich vor der CSU eingeknickt, die jüngere Hartz-IV-Empfänger pauschal als „Drückeberger“ abstempelt und an deren schärferer Drangsalierung festhält.

Nahles wischt damit nicht nur die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ungleichbehandlung von jungen Menschen und gegen die Sanktionen insgesamt vom Tisch. Sie scheint es auch weder mit der - nur noch in homöopathischen Dosen vorhandenen -sozialen Verantwortung der SPD, noch mit der Entlastung der Jobcenter besonders ernst zu meinen.

Die Abschaffung der verschärften Sanktionen für unter 25-jährige Hartz-IV-Empfänger und erst recht die Abschaffung das ganzen Sanktionssystems würden den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern deutlich senken und ermöglichen, sich dort besser um alle Betroffenen, einschließlich der Flüchtlinge, zu kümmern.

Die LINKE hält die Sanktionen für juristisch und politisch falsch. Denn es gilt: Grundrechte kürzt man nicht. Der ohnehin zu niedrig angesetzte Hartz IV-Regelsatz kann um zehn, dreißig oder sechzig Prozent gekürzt und sogar ganz gestrichen werden.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein! Deswegen wird sich DIE LINKE im Rahmen ihrer gleichnamigen der Kampagne weiterhin klar für diese Forderung einsetzen und den politischen Druck erhöhen.