Bernd Riexinger

Das neue Lumpenproletariat

Kinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise: Rund 26 Millionen und damit fast ein Drittel aller Minderjährigen sind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Auch die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa ist dramatisch. Das sind die zentralen Ergebnisse des Social Justice Index 2015 der Bertelsmann-Stiftung. Deutschland belegt den siebten Platz. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Die unter deutscher Federführung gnadenlos durchgesetzte Austeritätspolitik hat im Süden Europas eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und eine ganze Generation abgehängt. Kürzungsdiktate und Bankenrettung haben das Vertrauen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in die Europäische Integration und die herrschende Politik zerstört. Ohne eine radikale Kehrtwende hin zu einer Politik der Umverteilung, einer EU-weiten Vermögensabgabe, und einem öffentlichen EU-Investitionsprogramm schafft sich die EU selber ab.

Die Bundesregierung spielt hier eine Schlüsselrolle, insbesondere die SPD muss aufhören, ihre Ideale ständig zu verraten indem sie Renten- und Sozialkürzungen unterstützt, Privatisierungen einfordert Konzerne verhätschelt. Sie schwimmt auf der Sahneschicht und trägt Mitverantwortung dafür, dass eine ganze Generation ohne Zukunftschancen und unter prekären Bedingungen heranwächst.

Deutschland ist Spitzenreiterin der sozialen Ungerechtigkeit, kaum anderswo in Europa ist die Verteilung des Privatvermögens derart krass. Aber die herrschende Politik erlaubt es sich, diesen ungeheuren Reichtum überhaupt nicht zu besteuern - was nicht nur gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll wäre. Dass die Bundesrepublik in der Studie beim Social Justice Index dennoch auf Rang sieben ist, liegt an den guten Arbeitsmarktzahlen. Doch dahinter verbirgt sich die Prekarisierung der Gesellschaft: rund 40 Prozent aller abhängig Beschäftigten arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und immer mehr Menschen sind trotz Vollzeitjob von Armut bedroht.