Katja Kipping und Bernd Riexinger

Der Druck auf Merkel wächst

Bundeskanzlerin Merkel darf nicht weiter auf den menschenverachtenden Kurs der osteuropäischen Schwesterparteien der Union eingehen. Jeder Euro, der weiter in Stacheldrahtzäune und militarisierte Flüchtlingsabwehr fließt, ist eine Bankrotterklärung der EU. Die EU streitet weiter über den Umgang mit Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsident Jean-ClaudeJuncker hat für morgen die Regierungschefs von zehn Mitgliedstaaten zusammengerufen. Neben Deutschland sind die neun mittel- und osteuropäischen Länder und Griechenland vertreten. Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE erklären:

"Bei dem morgigen Treffen darf Bundeskanzlerin Merkel nicht weiter auf den menschenverachtenden Kurs der osteuropäischen Schwesterparteien der Union eingehen. Jeder Euro, der weiter in Stacheldrahtzäune und militarisierte Flüchtlingsabwehr fließt, ist eine Bankrotterklärung der EU. Der Kampf gegen Schleuser ist nichts anderes als ein Krieg gegen Flüchtlinge. Die Zankerei um eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss ein Ende haben.

Auch innenpolitisch stehe die Bundeskanzlerin in der Pflicht, ihren Worten Taten folgen zu lassen. "Deutschland muss Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Parole "Wir schaffen das" umsetzen und den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass sie es ernst meint", Kipping und Riexinger weiter. Der Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nach einer Sozialgarantie sei begrüßenswert. "Ähnlich wie in der Finanzkrise 2007 muss die Bundesregierung garantieren, dass Renten und Sozialleistungen sicher sind. Kürzungen darf es nicht geben." Das allein genüge jedoch nicht, so die Parteivorsitzenden: "Mit derselben Entschlossenheit, mit der in der Finanzkrise binnen weniger Tage Banken mit Steuergeld in Milliardenhöhe gerettet wurden, müssen jetzt Verbesserungen für alle Menschen in diesem Land her: Kommunen müssen finanziell dauerhaft unterstützt werden und ein umfassendes Investitionsprogramm für bezahlbaren Wohnraum, mehr ErzieherInnen und LehrerInnen sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen aufgelegt werden. Ohne ein solches Signal, dass die Regierung die Probleme im Land sieht und ernst nimmt, wird rechter Hetze weiter Vorschub geleistet. Die finanzielle Verantwortung für den Anstieg der Flüchtlingszahlen darf nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Rüstungskonzerne müssen durch eine Friedensabgabe für das verursachte Leid zahlen. Vermögende und reiche Erben müssen endlich gerecht besteuert werden."

"Die Verschärfung des Asylrechts ist eine einzige Schande", so die Parteivorsitzenden. "Abschiebung, Abschottung, Transitzonen und dubiose Deals mit undemokratischen Regierungen sind die Elemente einer menschenverachtenden Politik, die mit Solidarität, Humanismus,  Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts zu tun haben."