Bernd Riexinger

Frieden als Handelshemmnis?

Der Rüstungskonzern Heckler & Koch klagt gegen die Bundesregierung, um eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien zu erhalten. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Große Koalition bekommt jetzt die Quittung für die eigenen Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Es war und ist unverzeihlich einer Diktatur, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, Waffenfabriken zu verkaufen und die Lizenzproduktion von Kleinwaffen zu ermöglichen. Doch die damalige CDU-SPD-Regierung hat munter alles genehmigt. Obwohl es, wie inzwischen auch die Bundesregierung einräumt, keinerlei Kontrollen oder gar Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung der dort produzierten Waffen gibt.

Der Ankündigung Sigmar Gabriels (SPD), Rüstungsexporte strenger zu handhaben, sind bislang keine Taten gefolgt. Im Gegenteil: Es wurden neue Höchstmarken der tödlichen Exporte erreicht. Ob er sich hier durchsetzen wird, scheint fraglich.

Die Klage des Rüstungskonzerns gibt einen Vorgeschmack darauf, wie Konzerne Staaten künftig vor Gericht schleifen können. Dann möglicherweise sogar vor TTIP-Schiedsgerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die darüber entscheiden, ob Frieden ein Handelshemmnis ist.