Bernd Riexinger

Merkels größte Herausforderung

Die konservativen Parteien der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei einem Treffen in Madrid für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Künftig soll die EU ihre Außengrenzen noch stärker abschotten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu:

Die Bundeskanzlerin muss sich entscheiden. Wird die Freiheit als Episode zugunsten rechtsnationaler Hetze zu ihrem europapolitischen Erbe? Oder hält sie an einer christlichen, sozialen und humanistischen Politik fest und riskiert, weiter an Einfluss zu verlieren?

Angela Merkel steht vor der wichtigsten Entscheidung ihrer politischen Laufbahn. Gibt sie jetzt nach und schwenkt auf die menschenverachtende Flüchtlingspolitik ihrer mittel- und osteuropäischen Schwesterparteien ein, so wäre die Europapolitik der CDU am Ende. Die Rhetorik und die Ideologie, die hinter den Forderungen der ungarischen, polnischen und tschechischen Konservativen steckt, trägt faschistoide Züge. Sperranlagen, Stacheldraht, Militärs gegen Menschen in Not – welche Werte genau sollen eigentlich bewahrt werden, wenn man dafür gegen Menschenrechte und Völkerrecht verstößt?

Die SPD und die Grünen sind armselige Randakteure in dieser politischen Krise – statt klare Kante gegen rechte Stimmungsmache zu zeigen, tragen sie die krasseste Verschärfung des Asylrechts der vergangenen zwanzig Jahre mit. Damit gießen sie Öl ins Feuer der braunen Scharfmacher, denen jede Lüge recht ist, um Flüchtlinge zu stigmatisieren.

Nur Menschenliebe macht Europa zu einem Zuhause, einem, wo Hände über den Graben gereicht werden. Wo um Reichtum jedoch Todesstreifen gebaut werden, hat die EU keine Zukunft. Die einen mögen es mit Jesus Christus begründen, die anderen mit Karl Marx: Ein Umgang mit Menschen wie wir ihn derzeit in der Auseinandersetzung zwischen den Regierenden der EU erleben, hat mit Nächstenliebe und Solidarität nicht das Geringste gemein.