Katja Kipping

AfD: Konservativ, reaktionär, nationalistisch, rechtspopulistisch

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zum AfD-Parteitag:

Die AfD unterstreicht heute, dass sie die Partei der sozialen Arroganz und des christlichen Fundamentalismus ist. Steuerpolitik: Millionen-Erbschaften sollen nicht mehr besteuert werden; sozialer Wohnungsbau: Fehlanzeige; Gesundheitspolitik: spielt keine Rolle. Stattdessen wird ein Familienbild aus dem 19. Jahrhunderts gepredigt: Frauen am Herd sollen sich um die sozialen Folgen einer Wirtschaftspolitik für Reiche kümmern. Weil das nur ein Programm für das oberste eine Prozent ist, wird dieses Programm mit Hetze gegen Muslime zusammengeklebt. Und wieder einmal zeigt es sich: Das A in AfD steht für Ausgrenzung statt für eine wirkliche Alternative.

Wir haben in der Fraktion den an diesem Wochenende zur Abstimmung stehenden Programmtext analysiert. Er lässt sich mit den Worten zusammenfassen: konservativ, reaktionär, nationalistisch, rechtspopulistisch.